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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Im Standesamt klicken die Handschellen / Den
verstärkten Kampf gegen Scheinehen verstehen einige Standesämter
als Aufforderung zu gesetzeswidrigen Handlungen. In Wedding wurde ein Türke
im Standesamt verhaftet. Datenschutzbeauftragter will Vorgang prüfen
Seitdem Standesbeamte verpflichtet sind, verstärkt gegen
Scheinehen vorzugehen, überschreiten einige im Eifer des Gefechts
ihre Kompetenzen auf eklatante Weise. Statt, wie im neuen Eheschließungsrecht
seit Juli dieses Jahres festgelegt, lediglich die Mitwirkung zu verweigern,
wenn offenkundig keine 'eheliche Lebensgemeinschaft' gegründet werden
soll, verlangen sie für die Eheschließung - entgegen einer Weisung
der Innenverwaltung - eine Aufenthaltsgenehmigung oder informieren
gar die Polizei. ... Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte, Claudia
Schmid, erklärte, die Vorwürfe prüfen zu wollen. Keinesfalls
dürften Standesbeamte 'ins Blaue hinein' von einer Scheinehe
ausgehen. Demnächst sollen alle Standesämter über die
Rechtslage informiert werden." taz 3.12.98 S. 1
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"Löschte Polizei belastendes Material?
Berlin - Ein Rechtsanwalt hegt einen schweren Verdacht. Die
Berliner Ermittlungsbehörden haben demnach möglicherweise
aus dem eigenen Computersystem den Beschuldigtenstatus gegen Beamte verschwinden
lassen. Aktuelles Beispiel ist die 23. Polizeieinsatzhundertschaft,
die an zwei Prügelattacken beteiligt gewesen sein sollen. Doch in
internen Auskunftssystemen gibt es keine Hinweise auf diese Verfahren." MoPo
3.12.98 S. 1
"Vorwurf: Manipulation in Polizeicomputern
/ Rechtsanwalt argwöhnt, daß Belastungsmaterial gegen Polizisten
bewußt gelöscht wurde
Ein Vorwurf von Tragweite: Die Berliner Ermittlungsbehörden
sollen in ihrem Computersystem Daten über beschuldigte Polizisten
gelöscht oder gar nicht erst eingetragen haben." MoPo 3.12.98
S. 12
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"Heinrich Fink soll auf Stasi-Kontakte überprüft
werden / Van Essen stellt Antrag im Immunitätsausschuß
Eine Überprüfung des PDS-Abgeordneten Heinrich Fink
auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit hat der FDP-Bundestagsabgeordnete
Jörg van Essen gefordert. Der Theologe Fink war 1991 wegen inoffizieller
Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als
Rektor der Berliner Humboldt-Universität entlassen worden. Im Immunitätsausschuß
des Bundestages wird van Essen heute beantragen, den vor wenigen Wochen
in den Bundestag gewählten Fink 'von Amts wegen' auch ohne dessen
Einverständnis zu überprüfen." BerlZtg 3.12.98
S. 5
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"Momper soll Adressenlisten doch erhalten / SPD-Landesvorstand
entscheidet am Freitag
Der SPD-Landesvorstand will morgen darüber entscheiden,
ob die Adressenlisten der rund 22 000 SPD-Mitglieder für den innerparteilichen
Wahlkampf genutzt werden dürfen. ... Die parteiinterne Diskussion
hat sich zugunsten von Momper entwickelt. Im SPD-Landesausschuß am
vergangenen Montag setzten sich mehrere Kreisvorsitzende für die Herausgabe
der Adressen- und Telefonlisten ein. ... Momper will die Listen für
Telefonaktionen und persönliche Anschreiben nutzen. ... SPD-Geschäftsführer
Norbert Meisner, der zu den Unterstützern von Böger zählt,
hatte die Herausgabe der Adressen aus Datenschutzgründen abgelehnt.
... Nach der Diskussion im Landesausschuß wird dies in der SPD-Landeszentrale
nun anders gesehen. ... Es gebe zwar gute Argumente, warum man die Listen
aus Datenschutzgründen nicht herausgeben dürfe. 'Aber', so Zimmermann,
'wir müssen auch die Interessen der Kandidaten berücksichtigen.'"
BerlZtg 3.12.98 S. 26
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"Landrat gegen anonyme Tips / Bürgertelefon
gestoppt
Das Sozialamt des Landkreises Barnim wird künftig
anonymen Hinweisen auf Sozialmißbrauch nicht mehr nachgehen. ...
Landrat Bodo Ihrke (SPD) habe dies mit der Begründung angeordnet, daß
diese 'ungeeignet' für eine 'angemessene Prüfung' seien, ...
." BerlZtg 3.12.98 S. 31
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"Kontrolle der Geheimdienste soll bald reformiert
werden / Künftig nicht mehr vier Gremien / Die SPD rückt von
weitgehenden Einblicksbefugnissen des Parlaments ab
... SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart, die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen
Tätigkeiten in einem Gremium zusammenzufassen und dessen Befugnisse
auszuweiten. In den vergangenen Legislaturperioden ist die Kontrolle durch
vier verschiedene Gremien ausgeübt worden: die Parlamentarische Kontrollkommission
(PKK); das sogenannte G-10-Gremium, das für die Brief- und Fernmeldeüberwachung
zuständig ist; ein Ausschuß, der für das Zollkriminalamt
zuständig ist; und ein Gremium, das die Wirtschaftspläne der
Nachrichtendienste prüft. ... ...die Sozialdemokraten hatten ... einen
Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Kontrollaufgaben in einem Gremium
zusammengefaßt werden sollten. ... Dem neuen Kontrollausschuß,
in dem im wesentlichen dann die PKK und das G-10-Gremium zusammengefaßt
wären, sollen fünfzehn Abgeordnete angehören; ihnen soll
ein Sekretariat und ein Mitarbeiterstab zur Seite stehen, wie sie die Bundestagsausschüsse
haben. ... Er sollte die Möglichkeit erhalten, Akten anzufordern und
einzusehen, Mitarbeiter der Dienste anzuhören und unangemeldete Kontrollbesuche
vorzunehmen. Bei den Gesprächen, die jetzt geführt werden, zeichnet
sich ab, daß davon Abstriche gemacht werden, mit Rücksicht auf
den schützenswerten Kernbereich der Regierungsarbeit und die Arbeitsfähigkeit
der Dienste." FAZ 3.12.98 S. 2
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"Sachsen fordert vernetzte Sozialämter
Der sächsische Sozialminister Hans Geisler hat sich für
eine bundesweite Vernetzung der Sozialämter ausgesprochen. Nur so
lasse sich der Mißbrauch durch Doppelbezieher verhindern, sagte der
CDU-Politiker gestern." taz 3.12.98 S. 7
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